Nein zum „SOG-MV“!

So ein Bundesland hat es wirklich nicht leicht, wenn es seine Bürger beschützen will. Gefahren und Bedrohungen überall, und praktisch Jede/r hat das Zeug zur/m Verdächtigen. Wirklich jede/r? Das ist ja nun echt übertrieben. Oder doch nicht? Sieht ganz so aus.

Dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern liegt derzeit eine Neufassung des „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG M-V)“ zur Diskussion und Beschlussfassung vor, die in informierten Kreisen beachtliches Aufsehen erregt, denn die vorgesehenen Neuregelungen und Erweiterungen polizeilicher Befugnisse unter Missachtung von Grundrechten der Bürger im demokratisch verfassten Rechtsstaat lässt für die Zukunft nichts Gutes ahnen. Weiterlesen →